Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHAFTSBEDINGUNGEN
EINLEITUNG
Dieser Vertrag regelt die Beziehungen zwischen dem Unternehmen Semotec GmbH (nachfolgend Betreiber genannt) und dem Account-Ersteller (nachfolgende Nutzer genannt) der von Semotec zur Verfügung gestellten Online-Dienstleistung (nachfolgend auch Plattform genannt). Als Nutzer gilt jede natürliche oder juristische Person, welche sich fur das oben genannte Angebot registriert hat. Durch die Nutzung der Anwendung bzw. durch die Anmeldung akzeptiert der Nutzer die vorliegenden AGB.
1. ANERKENNUNG DER AGB
Mit der Registrierung und der damit verbundenen Dienstleistungen erklärt der Nutzer die vorliegenden AGB vollständig gelesen, verstanden und vollinhaltlich zu akzeptieren.
Die Betreiber behalten sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu andern. Änderungen werden 2 Wochen vor dem Inkrafttreten via Email an den Nutzer kommuniziert. Durch die Weiterbenutzung der Anwendung nach Inkrafttreten der geänderten AGB erklärt sich der Nutzer mit diesen einverstanden.
2. VERTRAGSABSCHLUSS
Nach der Registrierung erhält der Nutzer ein persönliches Konto bestehend aus persönlicher Email-Adresse und Passwort. Diese Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Der Nutzer ist für deren sichere Aufbewahrung selbst verantwortlich. Zusätzlich garantiert der Nutzer, sein Passwort nach dem erstmaligen Login zu ändern. Die Registrierung unter falschem Namen und Vornamen, falscher Adresse, falschem Geburtsdatum und fiktiven E-Mail-Konten ist nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich fiktiven Angaben behält sich der Betreiber vor, das Konto zu löschen. Anmeldungen mit fiktiven Angaben widersprechen diesen AGB. Dies gilt ebenso für automatisierte Anmeldungen.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) enthalten, sie nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Plattformen für andere Nutzer negativ beeinflusst. Der Nutzer verpflichtet sich, die Betreiber für allfällige Schäden einschließlich Ansprüchen Dritter sowie Folgekosten jeder Art freizuhalten, falls er gegen die AGB verstößt.
Der Nutzer verpflichtet sich, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Dazu gehört maßgeblich die Zugangsdaten (Email-Adresse und Passwort) geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Darüber hat der Nutzer auch seine Mitarbeiter zu informieren. Der Nutzer ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung des SaaS (Software as a Service) Dienstes erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
2.6.1 Der Betreiber stellt dem Nutzer für die Abonnementsdauer die Softwarelosung in der jeweiligen aktuellen Version über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Die Software wird auf einem Server, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist zur Verfügung gestellt. Updates oder Upgrades sind im Abonnement inkludiert.
2.6.2 Nach Weiterentwicklung ergibt sich der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software aus der Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Betreibers.
2.6.3 Der Betreiber überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler, welche die Nutzung der Software einschränken oder unmöglich machen.
Der Nutzer verpflichtet sich, an den Betreiber für die Softwareüberlassung und das Data-Hosting das vereinbarte monatliche Entgelt zzgl. Ust. zu bezahlen. Die Bezahlung erfolgt per Kreditkarte oder per Bankeinzug. Die zugehörige Rechnung wird per Email zur Verfügung gestellt.
2.9.1 Der SaaS-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung der Nutzung ist jederzeit ohne Frist möglich. Die Kündigung entspricht der Löschung des Benutzerkontos inklusive aller Daten. Die Kündigung kann nur durch den Eigentümer des Kontos erfolgen. Möchten Eigentümer Ihr Konto auf einen bestimmten Termin in der weiteren Zukunft kündigen und eine Datenbereitstellung anfragen, müssen sie den Betreiber direkt per E-Mail kontaktieren.
2.9.2 Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere dann vor, wenn der Nutzer in Konkurs fallt oder die Konkurseröffnung mangels Masse abgelehnt wurde oder mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens einem Monatsentgelt im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde. Bei der Nutzung des vertragsgegenständlichen Dienstes schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder in Namensrechte Dritter eingreift. Bei der Nutzung des vertriebenen Dienstes zum Zwecke der Forderung krimineller, gesetzeswidriger und ethisch bedenklicher Handlungen.
3. DATENSCHUTZ & DATENSICHERHEIT
3.1 Persönliche Daten der Nutzer
Als integraler Bestandteil dieser AGB gilt die Datenschutzerklärung. Durch die Akzeptanz dieser AGB bestätigt der Nutzer, die Datenschutzerklärung gelesen, verstanden und vollinhaltlich zu akzeptieren.
Die Privatsphäre hat für den Betreiber höchste Priorität. Persönliche Daten des Nutzers werden besonders vorsichtig behandelt. Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass ihre persönlichen Daten gespeichert werden. Ohne Hinweis und explizites Einverständnis des Nutzers werden dessen persönliche Daten nicht Dritten zugänglich gemacht, außer wenn die Weitergabe aus einem der folgenden Gründe nötig ist:
- zum rechtlichen Schutz der Nutzer
- zur Erfüllung richterlicher oder behördlicher Anforderungen
- zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte der Betreiber oder
- zum technischen Betrieb der Plattformen
- Nutzer erhalten Produktnews (keine Werbung von Dritten!) per Mail. Sie können diese Information jederzeit per Link am Ende der E-Mail abbestellen.
3.2. Verpflichtung durch den Betreiber
Der Betreiber verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgange, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Nutzers, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Die Semotec GmbH ist berechtigt, den Nutzer als Referenz zu nennen und Allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen, außer ein Nutzer widerspricht in diesem Punkt schriftlich (per E-Mail oder über den Postweg).
Der Betreiber ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Nutzers zu treffen. Um die alle bei der Nutzung anfallenden Daten des Nutzers zu sichern, erstellt der Betreiber einmal am Tag eine Sicherung. Der Nutzer hat kein Recht auf Wiederherstellung seiner Daten. Wann und ob der Betreiber Daten wiederherstellt, liegt im Ermessen des Betreibers. Der Nutzer ist verpflichtet selbst seine Daten zu sichern, z.B. durch regelmäßige Exports. Der Nutzer bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher vom Betreiber jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht des Betreibers besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übersendung über das Datennetz. Diese Datenbereitstellung, -herausgabe und Verrechnung erfolgt nach Absprache und Aufwand. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
4. GEWAHRLEISTUNG/VERFUGBARKEIT
4.1. Gewahr
Der Betreiber leistet für die Funktions- und die Betriebsbereitschaft des SaaS-Dienstes Gewahr.
4.2. Verfügbarkeit
Aus technischen, vom Betreiber nicht beeinflussbaren Gründen, kann es zu Ausfällen der Plattform kommen. Der Betreiber garantiert in diesem Fall alles in seinen Möglichkeiten stehende zu tun, die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen. Vorbeugende Maßnahmen hat der Betreiber unter 3.3 getroffen.
5. HAFTUNG
5.1. Unbefugte Kenntniserlangung
Der Betreiber lehnt jede Haftung für Schäden ab, die sich aus der Nutzung der Plattform ergeben. Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank) sowie für etwaige Serverausfälle. Der Betreiber kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und dem Betreiber die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
Der Betreiber ist zur sofortigen Sperre des Kontos berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Plattform rechtswidrig verwendet wird oder Rechte Dritter verletzt werden. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Betreiber davon in Kenntnis setzen. Der Betreiber hat den Nutzer von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
6. KUNDENDIENST/SUPPORT
Sämtliche Mitteilungen sind schriftlich an die angegebenen Adressen zu richten. Die Übersendung via E-Mail genügt jeweils den Schriftlichkeitserfordernissen. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressänderungen unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.
8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Falls eine zuständige Behörde eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB als nichtig oder unwirksam erachten sollte, bleibt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Die nichtige bzw. unwirksame Bestimmung wird in diesem Falle durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige, rechtmäßige Bestimmung ersetzt. Gleiches gilt für etwaige Lücken.